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Leserbrief zur aktuellen Berichterstattung zur Sonntagsöffnung

Verkaufsoffener Sonntag

Leserbrief zur aktuellen Berichterstattung zur Sonntagsöffnung

11.04.2017

ver.di verhindert verkaufsoffenen Sonntag…

…so oder ähnlich lauten die Überschriften in allen Tageszeitungen und Anzeigenblättern.
Schwer, dabei gelassen zu bleiben und außerdem die immer gleichen Fragen geduldig und präzise zu beantworten.
Natürlich habe ich als Vertreterin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine politische Haltung zu der Frage der Sonntagsöffnungen, genau wie die Vertreter des stationären Handels in dieser Frage eine klare politische Haltung haben. Dies gehört in einer Demokratie akzeptiert, das jedenfalls ist mein demokratisches Verständnis. Insofern ist es befremdlich, wenn Menschen, die einen anderen Standpunkt einnehmen, die ver.di Geschäftsführung mit Begriffen wie „Schnapsnasen“ oder „ihr habt nur Scheiße im Kopf“ bezeichnen, zum Glück Einzelfälle.

Im Sinne einer Debattenkultur, die sich abseits solcher Ausfälle bewegt, möchte ich hier einige Punkte klarstellen:

  1. Der arbeitsfreie Sonntag ist in unserer Landes- und in der Bundesverfassung besonders geschützt. Die Verwaltungsgerichte haben diesem Umstand Rechnung getragen und die Hürde für eine Sonntagsöffnung sehr hoch gelegt.
  2. Alle Kommunen in NRW sind bereits im letzten Jahr aufgefordert worden, die behördlichen Verordnungen bezüglich der Sonntagsöffnungen entsprechend zu überarbeiten.
  3. ver.di kann Sonntage weder absagen noch verhindern! Wir haben nur die Möglichkeit, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob Sonntagsöffnungen dem geltenden Recht entsprechen oder eben nicht. ver.di geht ausschließlich gegen Sonntagsöffnungen vor, die gegen die einschlägigen Gesetze und gegen die aktuelle Rechtsprechung verstoßen.
  4. Diese gerichtliche Überprüfung kann nicht nur ver.di vornehmen, sondern auch die Kirchen und z.B. jedes Ratsmitglied. Wenn der Einzelhandel also Rechtssicherheit will, muss die behördliche Verordnung auch unangreifbar sein.
  5. Sonntagsöffnungen sind nicht geeignet, die strukturellen Probleme im Einzelhandel zu beheben. Tendenziell nutzen sie auch eher den „Großen“, die in der Regel auch das Internet bedienen. Wichtiger wäre es Online-Lösungen für kleinere Geschäfte zu finden.

Auf dieser Grundlage haben die Gespräche in Paderborn mit der Werbegemeinschaft und dem Beigeordneten, Herrn Venherm, als Vertreter der Stadt Paderborn, stattgefunden. Im Verlauf dieses Gespräches haben die Vertreter der Werbegemeinschaft völlig überraschend erklärt, dass sie im Jahr 2017 keinen verkaufsoffenen Sonntag durchführen werden. Dies war insofern überraschend, weil ver.di bereits signalisiert
hatte, dass drei Sonntage in Paderborn für eine Sonntagsöffnung in Betracht kommen (Frühlingsfest und beide Libori-Sonntage). Die Entscheidung gegen jegliche Sonntagsöffnungen war eine alleinige Entscheidung der Werbegemeinschaft bzw. deren Vertreter und ist auch im Sinne einer Rollenklarheit dort zu verantworten.

Unabhängig davon, welchen politischen Standpunkt man in dieser Debatte einnimmt, kann Rechtssicherheit nur herbeigeführt werden, indem die Stadt Paderborn eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringt, dazu ist sie auch verpflichtet. Ich halte es übrigens nicht für altmodisch, unsere Grundwerte, die sich ja in unserer Verfassung wiederfinden, zu achten und auf die Einhaltung von Gesetzen und aktueller Rechtsprechung hinzuweisen. Wir erwarten von jedem geflüchteten Menschen und auch von Menschen mit Migrationshintergrund, die sich schon länger in Deutschland aufhalten, dass sie sich an unsere Gesetze halten und unsere Grundwerte achten. Sollten wir da nicht Vorbild sein?

Pressekontakt

Martina Schu, Bezirksgeschäftsführerin, Oelmühlenstraße 57, 33604 Bielefeld
martina.schu@verdi.de, Tel. 0521 - 417 14 14